Projektziel 1: Begleitung der Wahlen durch die Zivilgesellschaft

Nach den schwierig verlaufenden Wahlen 1997 hatte sich ein breiter öffentlicher Konsens in Mali gebildet, dass sich Ähnliches im Jahr 2002 nicht wiederholen dürfe. Von den Partnern der Stiftung wurden daher Aktivitäten an die FES herangetragen, die die Ausbildung unabhängiger Wahlbeobachter sowie die Mobilisierung der Bevölkerung zur Teilnahme an den Wahlen zum Ziel hatte. Die bekannte NGO "CRI 2002", mit deren Hilfe die FES im Januar 2002 den Runden Tisch der politischen Parteien organisieren konnte, führte insgesamt drei Veranstaltungen zu den Themen "Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wählermobilisierung", "Der mögliche Umgang mit Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess" sowie zur Frage der Wahlbeobachtung durch. Viele der Teilnehmer dieser Diskussionsrunden kamen - nach einer anschließenden u.a. von der deutschen Botschaft finanzierten und vom FES-Partner APEM durchgeführten Zusatzausbildung - als unabhängige Wahlbeobachter der malischen Zivilgesellschaft zum Einsatz. Ein weiterer langjähriger FES-Partner, die malische Menschenrechtsorganisation AMDH, mobilisierte seine Mitglieder zur Begleitung des Abstimmungsprozesses in der Region Timbuktu und sorgte damit in einer der abgelegensten Regionen Malis für ein zusätzliches Stück Transparenz. Vorbereitet wurden die AMDH-Beobachter in einem Wochenendseminar, das von der FES vor Ort in der Regionalhauptstadt organisiert worden war.

Les membres de l'AMDH de Timbouctou préparent leur engagement comme observateurs d'élections.

Die Wahlbeteiligung blieb leider weit unter den Erwartungen, auch wenn im Vergleich zu 1997 (21,6%) eine Zunahme zu verzeichnen war. Trotz des großen Einsatzes vieler freiwilliger zivilgesellschaftlicher Gruppen waren letztlich nur ca 38% der registrierten Wählerschaft zu den Urnen geschritten. Die zwingende Vorlage eines Personalausweises wurde für viele zur unüberwindbaren Hürde. Nur 30 % der Malierinnen und Malier verfügen über ein solches Dokument. Leider liegen zu den einzelnen Regionen noch keine Angaben vor, um sie z.B. dort zu überprüfen, wo die FES in Zusammenarbeit mit APEM Straßentheater zur Wählermobilisierung durchgeführt hat.

Projektziel 2: Krisenprävention

Der Norden Malis ist regelmäßig Schauplatz sozialer Unruhen. Die Ursachen sind vielfältig. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, unterschiedliche Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsformen treffen aufeinander. Das Entwicklungsdefizit hat Banden arbeitsloser Jugendlicher geschaffen, die über den Schwarzmarkt Zugang zu Waffen haben und mit Gewalt Unruhe in das Sozialgefüge bringen. In Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation ADG, die im Jahr 2001 in der Region Nioro du Sahel eine Reihe von Anhörungen durchgeführt hatte, fanden nun Diskussionsrunden mit dem selben Konzept in der 1. Region Kayes, genauer in den Dörfern um Bafoulabé statt. Hierbei zeigte sich erneut, dass allein die Bereitstellung einer Diskussionsplattform und eines fähigen Moderators krisenentschärfende Wirkungen haben kann. Die öffentliche Benennung bestimmter Schwierigkeiten und Probleme trägt bereits zur Suche nach Lösungsmöglichkeiten bei. Die anwesenden Bürgermeister und traditionellen Führer erhielten durch eine Fortbildung zu alternativen Konfliktlösungswegen. Hierbei wurde der Begriff des Konflikts an sich erläutert und diskutiert. Es wurden Konfliktursachen benannt und die verschiedenen Phasen eines Konfliktes beschrieben. Anhand von Beispielen aus der Alltagserfahrung der Teilnehmer wurden verschiedene Techniken der Konfliktlösung präsentiert und in Arbeitsgruppen evaluiert. Die anwesenden lokalen Entscheidungsträger konnten sich im Anschluss an das Seminar nicht mehr vorstellen, dass zukünftige Spannungen in ihrem Umfeld noch unter Anwendung von Gewalt zum Ausbruch kommen könnten.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgte die Stiftung bei einer Maßnahme mit der Organisation AFIP, einer Frauenorganisation, die sich auf den Norden Malis, d.h. Gao und Kidal spezialisiert hat, da ihre Mitglieder dort über Ortskenntnis verfügen. AFIP konzentriert sich insbesondere auf den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und führte hierzu eine Sensibilisierung unter Einbeziehung des Hochkommissars der Region Kidal durch, die die Bürgermeister, Dorfältesten und Notablen der umliegenden Gemeinden zur Zielgruppe hatte. Als Ergebnis konnte einmal mehr festgestellt werden, das vielen Konflikten der letzten Jahre konkrete Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit und fehlende Präsenz des Staates zugrunde liegen und weniger die oft vorgebrachten ethnischen Auseinandersetzungen.

Projektziel 3: Jugend und Politik

Die Integration der Jugend in die demokratischen Institutionen ist der Schwachpunkt der allgemeinen Gesellschaftspolitik in Mali. Wird für die Jugend nicht ein akzeptabler Rahmen der Beteiligung gefunden, werden die gesellschaftspolitischen Kräfte Malis die Demokratie nicht zukunftsfähig machen können.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ermöglichte der Jugendorganisation MARD bereits im Jahr 2001, ihr umfangreiches Programm für das Jahr 2001 auf den Weg zu bringen. Hierzu gehörten ein erfolgreich durchgeführter Jugendliteraturwettbewerb oder verschiedene Diskussionsrunden. Im ersten Halbjahr 2002 wurde diese Arbeit mit einem Seminar für Jung- und Erstwähler fortgeführt. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die Vertreter von MARD noch stärker dazu zu bewegen, ihre Interessen auch öffentlich kund zu tun.

Projektziel 4: Frauen beziehen Stellung

In Zusammenarbeit mit den Frauenvereinigung APDF und CAFO wurde weiterhin versucht, zu einer stärkeren Verfestigung der Frauen in der gesellschaftspolitischen Arbeit beizutragen. Dies bedeutet insbesondere, die Frauen aus ihren Nischen heraus zu holen und für konkrete gesellschaftspolitische Themen, die keine reinen Frauenfragen sind, zu gewinnen. Leider gestaltet sich dies in Mali sehr schwierig. Zu oft noch stehen die Seminare unter sehr generellen Themen wie "Frauen und Staatsbürgertum" oder "Frauen und Politik". Im Zuge der Mobilisierung der Zivilgesellschaft für die Wahlen ging es in allen Seminarreihen von CAFO und APDF im ersten Halbjahr 2002 um den Einsatz der Frauen als Wählerinnen. Mit dem Abschluss des Wahlprozesses werden die Themen der Genderarbeit im FES-Büro Mali überdacht und ein neues Kapitel aufgeschlagen. In Zukunft werden Fortbildungsmaßnahmen für Entscheidungsträgerinnen wie z B. Abgeordneten der Assemblée Nationale noch stärker in den Mittelpunkt rücken.

L'organisation APDF lutte depuis des années pour une amélioration de la situation des femmes au Mali.

Projektziel 5: Förderung der Dialogfähigkeit der Gewerkschaften

Seit dem Sturz des Diktators Moussa Traoré und seit der Ausrufung der III. Republik 1991 ist die Situation der Gewerkschaften sehr viel komplizierter geworden als zu Zeiten der sozialistischen oder autoritären Regime. Bedingt durch den Liberalisierungs- und Globalisierungsprozess müssen die Gewerkschaften ihre gesellschaftliche Rolle von Neuem definieren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat diesen Prozess u.a. durch die Initiierung einer Studie mit Anregungen zur künftigen Rolle der UNTM im Jahr 2001 begleitet.

La bourse du travail, siège de l'Union des Syndicats.

Projektziel 6: Dialogförderung

Dieses Projektziel widmet sich in erster Linie der Schaffung einer öffentlichen Plattform zur Diskussion bestimmter aktueller, teils kritischer Themen. Das Medium Presseklub eignet sich hierfür besonders, da die Gespräche zwischen den eingeladenen Vertretern auf einem Podium einerseits und den eingeladenen Journalisten aus ganz Mali im Publikum andererseits, live im Hörfunk übertragen werden. Im ersten Halbjahr 2002 fanden zwei solcher Veranstaltungen zum Thema Wahlen sowie zu den Perspektiven der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft bis zum Jahr 2010 statt. Zum ersten Mal in der mehrjährigen Geschichte des Presseklubs, der in Partnerschaft mit Radio Kledu durchgeführt wird, wurde in diesem Frühjahr das Element der Hörerbeteiligung eingeführt. Die Zuhörer an den Radiogeräten waren aufgefordert, anzurufen und sich an der Diskussion zu beteiligen.